BGH, VII ZR 84/21Urteil v. 2024-07-25 · § 133 BGB
Umsatzsteuerschuldner bei Bauleistungen: Ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Bauunternehmers zum Leistungsempfänger bei eingetretener Festsetzungsverjährung
BGH, XI ZR 44/23Urteil v. 2024-07-09 · § 133 BGB
Ansprüche von Verbrauchern auf Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen
BGH, VIII ZR 286/22Urteil v. 2024-04-10 · § 133 BGB
Eigenbedarfskündigung für beabsichtigte "Mischnutzung" zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt sowie für eigene Wohnzwecke
BGH, VII ZR 142/22Urteil v. 2024-01-18 · § 133 BGB
Ergänzende Auslegung eines Bewirtungsvertrags aufgrund eines Veranstaltungverbots
BGH, V ZR 89/22Urteil v. 2023-06-23 · § 133 BGB
Grundstückskaufvertrag: Erstreckung des verkauften Grundstücks auf ein Nachbargrundstück als Beschaffenheitsvereinbarung; versehentliche Falschbezeichnung; Einigung über den Mitverkauf des nicht im Eigentum des Verkäufers stehenden Nachbargrundstücks; Verschulden bei Vertragsschluss bei Aufklärungspflichtverletzung des Verkäufers