§ 139 BGB

Teilnichtigkeit

Bürgerliches Gesetzbuch · Buch 1, Abschnitt 3, Titel 2

KI-Hinweise anzeigen

Ist ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig, so ist das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde.

0 0

§ 139 BGBKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

§ 139 BGB

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 139 BGB bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Stellung im Gefüge

Buch 1

Allgemeiner Teil

Abschnitt 3

Rechtsgeschäfte

Titel 2

Willenserklärung

§ 139

Teilnichtigkeit

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

63

BGH, XII ZB 531/22

Beschluss v. 2023-11-29 · § 139 BGB

Statthaftigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags bzgl. der Wirksamkeit eines Ehevertrags; Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts; Wirkungen einer salvatorischen Klausel

BGH, IX ZR 157/21

Urteil v. 2023-05-04 · § 139 BGB

Darlehensverträge und Erwerbsoptionsverträge zwischen einem Apothekeninhaber und einer Dienstleistungsgesellschaft: Voraussetzungen für die Wirksamkeit

BGH, VIII ZR 28/21

Urteil v. 2022-07-06 · § 139 BGB

Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen

BGH, VIII ZR 155/21

Urteil v. 2022-07-06 · § 139 BGB

Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen

BGH, I ZB 13/21

Beschluss v. 2021-09-23 · § 139 BGB

Personengesellschaft: Wirksamkeit einer Beschlussmängelstreitigkeiten erfassenden Schiedsvereinbarung; Aufrechterhaltung der Schiedsvereinbarung im zulässigen Umfang bei Teilnichtigkeit - Schiedsfähigkeit IV

← Zurück

Seite 2 von 13

Weiter →

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.