BGH, 5 StR 371/20Urteil v. 2021-04-15 · § 139 BGB
Erpressung: Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung bei Durchsetzung der Zahlung von Wechsel mit Nötigungsmitteln im Falle eines Drogenkaufs
BGH, VIII ZR 81/19Versäumnisurteil v. 2020-06-17 · § 139 BGB
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer auf mehrere tatsächlich trennbare Baumaßnahmen gestützte Mieterhöhungserklärung bei im Hinblick auf einzelne Baumaßnahmen unzureichender Begründung; Kürzung der Modernisierungskosten bei modernisierender Erneuerung funktionsfähiger, aber abgenutzter, Bauteile und Einrichtungen
BGH, XII ZB 447/19Beschluss v. 2020-05-27 · § 139 BGB
Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen
BGH, XII ZR 107/17Urteil v. 2020-05-27 · § 139 BGB
Auswirkung einer in einem formnichtigen notariell beurkundeten Angebot auf Übertragung eines Miteigentumsanteils erteilten Auflassungsvollmacht
BGH, V ZR 176/17Urteil v. 2019-02-08 · § 139 BGB
Finanzielle Förderung des Baues von Sozialwohnungen durch eine Gemeinde: Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit ohne zeitliche Befristung für die Gemeinde zur Sicherung ihrer Belegungsrechte; entsprechende Anwendung der Regelung bei Teilnichtigkeit auf die unwirksame Vereinbarung zeitlich unbefristeter Belegungsrechte