BGH, XII ZB 487/15Beschluss v. 2016-09-28 · § 140 BGB
Ehewohnung während der Trennungszeit: Zulässigkeit eines Antrags des Eigentümer-Ehegatten auf Eigentumsherausgabe; Änderung der Überlassungsregelung im Ehewohnungsverfahren; Umdeutung des Antrags
BGH, VI ZB 33/15Beschluss v. 2016-02-02 · § 140 BGB
Umdeutung einer unzulässigen Hauptberufung in eine unselbstständige Anschlussberufung
BGH, VIII ZR 132/10Urteil v. 2011-03-09 · § 140 BGB
Wohnraummiete: Umdeutung einer unwirksamen Vereinbarung über Betriebskostenvorauszahlungen für eine ehemals preisgebundene Berliner Altbauwohnung; Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers
BAG, 1 AZR 147/24Urteil v. 2026-01-27 · § 140 BGB
Betriebsvereinbarung - fehlender Betriebsratsbeschluss
BAG, 2 AZR 570/19Urteil v. 2020-02-27 · § 140 BGB
Außerordentliche Kündigung - Erklärungsfrist - Ermächtigung