BGH, V ZB 152/14Beschluss v. 2014-10-17 · § 140 BGB
Berufungsgerichtlicher Ordnungsgeldbeschluss: Auslegung einer sofortigen Beschwerde als Rechtsbeschwerde
BGH, V ZR 51/13Urteil v. 2014-06-27 · § 140 BGB
Kündigung eines bei Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit vereinbarten Nutzungsvertrages mit dem Betreiber eines Golfplatzes: Umdeutung von wechselseitigen Kündigungserklärungen in einen Aufhebungsvertrag; Räumungsklage des Grundstückseigentümers/Erbbauberechtigten und Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten
BGH, VIII ZB 17/12Beschluss v. 2013-09-03 · § 140 BGB
Unzulässigkeit der Berufung: Isolierte Anfechtung einer zu Lasten eines Drittwiderbeklagten ergangenen Kostenentscheidung
BAG, 6 AZR 301/24Beschluss v. 2025-03-20 · § 140 BGB
Unstatthaftes Rechtsmittel - Umdeutung - unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - Fristversäumung
BAG, 10 AZR 33/23Urteil v. 2024-01-24 · § 140 BGB
Urlaubsgeld - Gesamtzusage - Schriftformgebot bei Nebenabrede - ablösende Betriebsvereinbarung - tarifvertraglicher Regelungsvorrang - Umdeutung