BFH, VIII B 151/14Beschluss v. 2015-08-17 · § 142 Abs 1 BGB
Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen
BPatG, 28 W (pat) 30/10Beschluss v. 2010-08-04 · § 142 BGB
Markenbeschwerdeverfahren – "OKAGEL" – Einreichung eines neu gefassten Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses nach Beanstandung durch Markenstelle - Teilrücknahme der Anmeldung im Umfang der nicht mehr in der Fassung des Verzeichnisses aufgeführten Waren – Vortrag der Markenanmelderin nach Markeneintragung: Beanstandung der Markenstelle sei unrichtig – kein nachträglicher Widerruf der Teilrücknahme möglich – kein Vorliegen einer wirksamen (unmittelbaren oder durch Auslegung erfolgten) Anfechtung wegen Irrtums