BGH, VIII ZR 298/20Beschluss v. 2022-08-09 · § 157 BGB
Klage auf Rückgewähr einer Mietkaution: Auslegung einer "Bestätigung, Vollmacht und Abtretung" hinsichtlich der Wirksamkeit einer Abtretung eines Kautionsrückzahlungsanspruchs des Wohnraummieters an einen klagenden Inkassodienstleister; Einwendung einer Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen wegen unterlassener Schönheitsreparaturen
BGH, VIII ZR 194/21Beschluss v. 2022-07-19 · § 157 BGB
Wohnraummietvertrag: Konkludente Beschaffenheitsvereinbarung über die Ausstattung der Mietwohnung mit einer Gasetagenheizung; Änderung der Sollbeschaffenheit der Mietsache durch Modernisierung
BGH, VIII ZR 38/20Beschluss v. 2022-02-22 · § 157 BGB
Wohnraummiete: Gebrauchsgewährungs- und Erhaltungspflicht des Vermieters bezüglich eines Außenwasseranschlusses bei mitvermieteter Gartenfläche
BGH, X ZR 103/19Urteil v. 2022-02-22 · § 157 BGB
Patentverletzungsstreit zum deutschen Teil eines Europäischen Patents: Anwendbares Recht und Aktivlegitimation des Inhabers einer Exklusivlizenz aufgrund rückwirkender Erteilung mit Wirkung gegenüber Dritten
BGH, VIII ZR 26/20Beschluss v. 2021-06-22 · § 157 BGB
Wohnraummietvertrag: Mietminderung wegen Abweichung von der "circa"-Wohnflächenangabe