BGH, VIII ZR 277/19Beschluss v. 2021-04-13 · § 157 BGB
Erdgaslieferungsvertrag: Unmittelbare Anwendung der Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinien; Berechtigung des Grundversorgers zur einseitigen Preisänderung; Darlegungs- und Beweisanforderungen
BGH, VIII ZR 205/18Urteil v. 2021-03-24 · § 157 BGB
Fernwärmelieferungsvertrag: Rückzahlung überzahlter Entgelte aufgrund unwirksamer Preisanpassungsklausel; Gesamt- und Mitgläubigerschaft der Energiekunden; ergänzende Vertragsauslegung
BGH, VIII ZR 207/18Urteil v. 2021-03-24 · § 157 BGB
Energielieferungsvertrag: Rückzahlungsanspruch auf überzahlte Entgelte bei unwirksamer Preisanpassungsklausel; Schließung einer unwirksamen Preisanpassungsklausel im Wege ergänzender Vertragsauslegung
BGH, NotSt (Brfg) 5/20Beschluss v. 2021-03-22 · § 157 BGB
Disziplinarsache gegen einen Notar: Formulierung einer Rechtspflicht in einem notariellen Kaufvertrag
BGH, 6 StR 48/21Beschluss v. 2021-03-09 · § 157 BGB
Revision in Strafsachen: Notwendigkeit neuer Feststellungen zur Person nach Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs und Zurückverweisung; Verbot der reformatio in peius in Bezug auf Einzelstrafen; Einziehung beschlagnahmten Bankguthabens bei Verzichtserklärung des Angeklagten