BGH, VIII ZR 58/20Urteil v. 2021-01-13 · § 157 BGB
(Abgrenzung von Wohnraum- und Gewerberaummietrecht: Anmietung zu eigenen Wohnzwecken oder zur gewerblichen Weitervermietung)
BGH, VIII ZR 247/18Urteil v. 2020-12-16 · § 157 BGB
Private Krankenversicherung: Rückforderungsanspruch bezüglich der von dem Versicherungsnehmer für die Herstellung von patientenindividueller Zytostatika zu Unrecht an das Krankenhaus gezahlten und von diesem an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuer
BGH, I ZR 237/19Beschluss v. 2020-09-10 · § 157 BGB
Vertragsstrafenanspruch: Verstoß gegen eine Unterlassungsverpflichtungserklärung bei Angeboten auf einer Internethandelsplattform ohne klickbaren Link zur OS-Plattform
BGH, V ZR 199/19Urteil v. 2020-06-26 · § 157 BGB
Wohnungseigentümergemeinschaft: Auslegung der in der Teilungserklärung enthalten Kostentragungsregelung hinsichtlich gebildeter Untergemeinschaften
BGH, I ZB 44/19Beschluss v. 2020-02-06 · § 157 BGB
Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung: Auslegung des Bindungswillens der Parteien ohne gesondert abgeschlossenen Schiedsvertrag