BGH, XII ZR 76/24Urteil v. 2025-03-12 · § 158 Abs 1 BGB
Formularmäßiger Grundstücksnutzungsvertrag für den zukünftigen Betrieb einer Windenergieanlage: Beginn der Laufzeit bei Ungewissheit über den Zeitpunkt der Anlagenerrichtung; Vorliegen einer aufschiebenden Bedingung; Angemessenheit eines Kündigungsausschlusses
BGH, V ZR 72/21Urteil v. 2022-12-09 · § 158 Abs 1 BGB
Umfang der Rechtskraftwirkung eines wegen des fehlenden Eintritts von aufschiebenden Bedingungen klageabweisenden Urteils
BGH, III ZR 139/20Urteil v. 2021-04-15 · § 158 Abs 1 BGB
Gründung einer GmbH: Vertragsschluss mit Vorgründungsgesellschaft; Vertretungsmacht des Vorstands einer im steuerrechtlichen Sinne „gemeinnützigen“ Stiftung
BGH, IX ZR 296/17Urteil v. 2018-07-19 · § 158 Abs 1 BGB
Insolvenzanfechtung: Entgeltlichkeit der Bestellung einer Sicherheit für eigene, entgeltlich begründete, künftig entstehende Verbindlichkeiten; Zeitpunkt des Rechtserwerbs des Anfechtungsgegners; Abschluss des Rechtserwerbs bei Abtretung eines aufschiebend bedingten Anspruchs auf Zahlung einer Abfindung
BGH, I ZR 113/16Urteil v. 2017-05-04 · § 158 Abs 1 BGB
Beginn der Verjährung eines Anspruchs auf Einlösung eines Reisewertguthabens - Reisewerte