§ 163 BGB

Zeitbestimmung

Bürgerliches Gesetzbuch · Buch 1, Abschnitt 3, Titel 4

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Ist für die Wirkung eines Rechtsgeschäfts bei dessen Vornahme ein Anfangs- oder ein Endtermin bestimmt worden, so finden im ersteren Falle die für die aufschiebende, im letzteren Falle die für die auflösende Bedingung geltenden Vorschriften der §§ 158, 160, 161 entsprechende Anwendung.

KI-Hinweis · Befristung mit Ereignisanknüpfung

Der Wortlaut stellt Zeitbestimmungen den Bedingungsregeln gleich. Aus der BGH-Rechtsprechung folgt eine praktische Konsequenz: Ist der Anfangstermin an ein Ereignis geknüpft, hängt die Einordnung des Zustands während der Schwebezeit als bereits bestehendes befristetes Rechtsverhältnis davon ab, welche rechtliche Bedeutung die Parteien der Vertragsgestaltung beigemessen haben. Insoweit ist eine Auslegung über den reinen Gesetzeswortlaut hinaus erforderlich.

BGH, XII ZR 76/24

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Stellung im Gefüge

Buch 1

Allgemeiner Teil

Abschnitt 3

Rechtsgeschäfte

Titel 4

Bedingung und Zeitbestimmung

§ 163

Zeitbestimmung

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

BGH, XII ZR 76/24

Urteil v. 2025-03-12 · § 163 BGB

Formularmäßiger Grundstücksnutzungsvertrag für den zukünftigen Betrieb einer Windenergieanlage: Beginn der Laufzeit bei Ungewissheit über den Zeitpunkt der Anlagenerrichtung; Vorliegen einer aufschiebenden Bedingung; Angemessenheit eines Kündigungsausschlusses

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.