BFH, IX R 23/13Urteil v. 2015-02-10 · § 184 Abs 1 BGB
Privates Veräußerungsgeschäft - Verkauf unter aufschiebender Bedingung innerhalb der Veräußerungsfrist - Eintritt der Bedingung nach Ablauf der Frist
BFH, II R 35/08Urteil v. 2010-08-25 · § 184 Abs 1 BGB
Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Abschluss des Aufhebungsvertrags und des Weiterveräußerungsvertrags durch vollmachtlose Vertreter - Prüfung der Tatsachenwürdigung des FG
BPatG, 29 W (pat) 25/17Beschluss v. 2025-06-04 · § 184 BGB
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungs- bzw. Nichtigkeitsverfahren - Farbmarke ROT - unzulässige Ablehnungsanträge - zur Partei-/Prozessfähigkeit bzw. zur wirksamen anwaltlichen Vertretung der Beschwerdegegnerin - keine Markenfähigkeit aufgrund fehlender Bestimmtheit
BGH, X ZR 103/19Urteil v. 2022-02-22 · § 184 Abs 1 BGB
Patentverletzungsstreit zum deutschen Teil eines Europäischen Patents: Anwendbares Recht und Aktivlegitimation des Inhabers einer Exklusivlizenz aufgrund rückwirkender Erteilung mit Wirkung gegenüber Dritten
BGH, XI ZR 155/09Urteil v. 2011-05-03 · § 184 BGB
Konkludente Genehmigung einer Lastschriftabbuchung vom Konto eines Verbrauchers