Art. 127 32026R2108

Rückwirkende Änderung der Bewilligung

VERORDNUNG (EU) 2026/2108 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. September 2026 zur Festlegung des Zollkodex der Union und zur Einrichtung der Zollbehörde der Europäischen Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (Text von Bedeutung für den EWR) · TITEL VIII, KAPITEL 1

(1)

Auf begründeten Antrag des Bewilligungsinhabers, der innerhalb der Gültigkeitsdauer der Bewilligung gemäß Artikel 125 Absätze 1 und 2 gestellt wird, können die Zollbehörden die erteilte Bewilligung rückwirkend ändern. Der Bewilligungsinhaber kann den Antrag auf Änderung der Bewilligung jedoch nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Bewilligung stellen, wenn Waren in das betreffende Zollverfahren, das noch nicht erledigt wurde, übergeführt wurden.

(2)

In der Entscheidung über die rückwirkende Änderung der Bewilligung legen die Zollbehörden den Zeitpunkt fest, ab dem diese Änderung wirksam wird.

(3)

Eine rückwirkende Änderung wird nicht vor dem Zeitpunkt wirksam, ab dem die Bewilligung wirksam wird.

(4)

Eine rückwirkende Änderung ist nicht gestattet, wenn einer oder mehrere der folgenden Fälle zutreffen:

Der Antrag wird gestellt, nachdem die Zollbehörden dem Bewilligungsinhaber mitgeteilt haben, dass sie eine Beschau der Waren vornehmen oder eine Kontrolle durchführen wollen;

der Antrag wird gestellt, nachdem die Zollbehörden dem Bewilligungsinhaber mitgeteilt haben, dass sie festgestellt haben, dass die Daten in der Bewilligung unrichtig sind;

der Antrag hängt mit betrügerischen Absichten oder Missbrauch durch den Bewilligungsinhaber zusammen.

(5)

Der Antrag auf rückwirkende Änderung darf nicht die Gültigkeitsdauer der erteilten Bewilligung betreffen.

(6)

Für die rückwirkende Änderung der Bewilligung ist keine Stellungnahme der EU-Zollbehörde gemäß Artikel 125 Absätze 5 und 6 erforderlich.