BFH, I R 13/09Beschluss v. 2010-08-25 · § 1922 Abs 1 BGB
(Übergang der Hinzurechnungspflicht gemäß § 2 AuslInvG auf den Erben)
BFH, II R 23/09Urteil v. 2010-02-17 · § 1922 Abs 1 BGB
Kein Abzug der auf geerbten Forderungen ruhenden latenten Einkommensteuerlast des Erben als Nachlassverbindlichkeit - Ansatz der Zinsforderung des Erblassers mit dem Nennwert - Keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes - Geltendmachung einer Übermaßbesteuerung wegen kumulativer Belastung mit Erbschaftsteuer und Einkommensteuer - Erbschaftsteuerliches Stichtagsprinzip
BFH, V R 24/07Urteil v. 2010-01-13 · § 1922 Abs 1 BGB
Umsatzsteuer bei Veräußerung von Gegenständen des Unternehmensvermögens durch den Gesamtrechtsnachfolger - Gesamtrechtsnachfolger als Unternehmer und Umsatzsteuerschuldner - Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheides gegenüber der Erbengemeinschaft
BVerfG, 1 BvR 1060/20Nichtannahmebeschluss v. 2020-05-25 · § 1922 BGB
Nichtannahmebeschluss: Zum Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - hier: Vorrang der Erbenfeststellungsklage gegenüber einer Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen in einem abgeschlossenen Erbscheinsverfahren
BVerfG, 1 BvR 1432/10Nichtannahmebeschluss v. 2015-04-07 · § 1922 Abs 1 BGB
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 14 Abs 1 durch kumulative Belastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsansprüchen