BAG, 9 AZR 45/16 (A)EuGH-Vorlage v. 2016-10-18 · § 1922 Abs 1 BGB
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis - Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes
BAG, 9 AZR 532/11Urteil v. 2013-03-12 · § 1922 Abs 1 BGB
Urlaubsabgeltung - Tod des Arbeitnehmers
BSG, B 10 ÜG 1/18 RBeschluss v. 2018-12-19 · § 1922 Abs 1 BGB
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionseinlegung - Fristwahrung per Fax - rechtzeitiger Beginn mit der Übermittlung - absehbare Übertragungsdauer - zusätzlicher Sicherheitszuschlag von 20 Minuten - keine Unterscheidung nach Fehlerrisiko - überlanges Gerichtsverfahren - mögliche Vererbbarkeit des Entschädigungsanspruchs - Entschädigungsklage durch Rechtsnachfolger
BSG, B 2 U 15/15 RUrteil v. 2017-03-30 · § 1922 BGB
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung - sachlicher Zusammenhang - Weg zur Toilette - Ausklang - geselliges Beisammensein an der Hotelbar nach dem offiziellen Abschluss - erforderliches Einvernehmen mit der Unternehmensleitung - Vorliegen objektiver Anhaltspunkte - sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenwechsel durch Gesamt-Rechtsnachfolge kraft Gesetzes im Revisionsverfahren - Fortführung des Rechtsstreits durch die Erben
BSG, B 9 BL 1/14 BBeschluss v. 2014-10-06 · § 1922 BGB
(Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - bayerisches Landesblindengeld - Revisibilität von Landesrecht - ungleiche Landesgesetze im föderalistischen System - Gleichheitssatz - sozialgerichtliches Verfahren - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Aktivlegitimation eines nachrangigen Miterben nach § 56 SGB 1 - gemeinsame Sonderrechtsnachfolge - Kostenfreiheit)