BGH, VIII ZR 68/12Urteil v. 2013-01-23 · § 1967 BGB
Fortsetzung des Wohnraummietverhältnisses mit dem Erben des Mieters: Behandlung nach dem Erbfall fällig werdender Forderungen
BGH, V ZR 82/11Urteil v. 2011-11-04 · § 1967 Abs 2 BGB
Erwerb einer Eigentumswohnung durch den Testamentsvollstrecker: Hausgeldschulden als Nachlassverbindlichkeiten
BVerwG, 3 C 27/12Urteil v. 2013-10-24 · § 1967 Abs 2 BGB
Rückforderung von Lastenausgleich; Ausgleich von Wegnahmeschäden an Pflichtteilsansprüchen; Möglichkeit der Forderungsdurchsetzung; Verjährungseinrede
BVerwG, 7 C 6/11Urteil v. 2012-01-10 · § 1967 BGB
Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer bestandskräftigen abfallrechtlichen Rekultivierungsanordnung; Gesamtrechtsnachfolge; Singularsukzession
BSG, B 5 R 2/22 RUrteil v. 2023-02-08 · § 1967 Abs 1 BGB
Rückforderung einer überzahlten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung von den Erben eines verstorbenen Ehegatten eines zuvor verstorbenen Sozialleistungsbeziehers - Erforderlichkeit einer pflichtgemäßen Ermessensausübung bei der Auswahl des in Anspruch genommenen Gesamtschuldners im Rahmen der Rückforderung bei Mehrheit von Erben - fehlerfreies Auswahlermessen