BSG, B 13 R 19/19 RUrteil v. 2020-10-21 · § 1967 BGB
Frist für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung über eine nicht mehr laufende Geldleistung bei Vorliegen des Wiederaufnahmegrundes des Auffindens einer Urkunde und zumindest grob fahrlässigen Falschangaben und/oder grob fahrlässiger Unkenntnis - Beachtung eines Verstoßes gegen die Fristenregelungen im Zugunstenverfahren - Korrektur von Verwaltungsakten gegenüber Erben
BSG, B 8 SO 3/19 RUrteil v. 2020-09-11 · § 1967 Abs 2 BGB
Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Ersatz darlehensweise gewährter Leistungen - Ersatz übernommener Bestattungskosten
BSG, B 5 R 25/13 RUrteil v. 2014-04-03 · § 1967 BGB
Rückforderung überzahlter Geldleistungen nach dem Tod des Rentenberechtigten - eingeschränkte Haftung der Erben des Verfügenden
BSG, B 8 SO 7/12 RUrteil v. 2013-08-23 · § 1967 Abs 1 BGB
Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Erbengemeinschaft - Ermessensausübung hinsichtlich der Auswahl eines Gesamtschuldners und des Umfangs der Inanspruchnahme - Ersatzpflicht auch bei Erwerb des Nachlassvermögens nach dem Bezug von Sozialhilfe
BSG, B 13 R 105/11 RUrteil v. 2012-07-10 · § 1967 BGB
Rückforderungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegenüber Erben bei Rentenüberweisung nach dem Tod des Rentenempfängers