§ 202 BGB

Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung

Bürgerliches Gesetzbuch · Buch 1, Abschnitt 5, Titel 1

(1)

Die Verjährung kann bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden.

(2)

Die Verjährung kann durch Rechtsgeschäft nicht über eine Verjährungsfrist von 30 Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn hinaus erschwert werden.

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Stellung im Gefüge

Buch 1

Allgemeiner Teil

Abschnitt 5

Verjährung

Titel 1

Gegenstand und Dauer der Verjährung

§ 202

Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

27

BAG, 10 AZR 138/19

Urteil v. 2021-01-27 · § 202 BGB

Eisenschutzarbeiten und Bauwirtschaft - Sozialkassenverfahren - betrieblicher Geltungsbereich - Korrosionsschutzarbeiten an Schiffen

BAG, 10 AZR 334/20

Urteil v. 2020-12-09 · § 202 Abs 1 BGB

Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit - Gleichbehandlung - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - Brauereien

BAG, 8 AZR 58/20

Urteil v. 2020-11-26 · § 202 Abs 1 BGB

Verfallklausel - Haftung wegen Vorsatzes

BAG, 10 AZR 56/19

Urteil v. 2020-09-16 · § 202 BGB

Baugewerbe - Nutzung und Verwaltung eigener Immobilien - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

BAG, 9 AZR 273/18

Urteil v. 2019-09-24 · § 202 Abs 1 BGB

Ausschlussklausel - "Altvertrag" - ergänzende Vertragsauslegung

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

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Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.