BGH, VIII ZR 176/21Urteil v. 2024-09-25 · § 242 BGB
Fernwärmelieferungsverhältnis: Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei langjährig nicht weiter verfolgten, rechtzeitigen Widerspruchs gegen Preiserhöhungen
BGH, VIII ZR 165/21Urteil v. 2024-09-25 · § 242 BGB
Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei Fernwärmelieferungsverhältnissen im Falle eines vom Kunden langjährig nicht weiter verfolgten Widerspruchs gegen Preiserhöhungen
BGH, VIII ZR 20/22Urteil v. 2024-09-25 · § 242 BGB
Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei Fernwärmelieferungsverhältnissen im Falle eines vom Kunden langjährig nicht weiter verfolgten Widerspruchs gegen Preiserhöhungen
BGH, X ZR 39/23Urteil v. 2024-09-17 · § 242 BGB
Monistisch verfasste europäische Gesellschaft: Alleinige Vertretungsbefugnis des Verwaltungsrats in Bezug auf Rechtsgeschäfte mit geschäftsführenden Direktoren bei lediglich rechtlichem Vorteil für die Gesellschaft; Abgabe einer Willenserklärung gegenüber der Gesellschaft; Berufung auf Vertretungsmangel als Verstoß gegen Treu und Glauben
BGH, I ZR 140/23Urteil v. 2024-09-11 · § 242 BGB
Einwilligung hinsichtlich Urheberrechtseingriff für übliche Nutzungen bei Vertrieb von Foto als Fototapete - Coffee