BSG, B 1 KR 33/15 RUrteil v. 2016-04-19 · § 242 BGB
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für Krankenhausbehandlung - Nachforderung bis zum Ablauf der vierjährigen sozialrechtlichen Verjährung - Nichtanwendung des Gebots der Waffengleichheit
BSG, B 9 SB 2/15 RUrteil v. 2015-08-11 · § 242 BGB
Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Heilungsbewährung - wesentliche Änderung der Verhältnisse - unterlassene Neubewertung - Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises - Aufhebung der GdB-Feststellung für die Zukunft - Zehnjahresfrist - Vertrauensschutz - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren
BSG, B 1 KR 26/14 RUrteil v. 2015-06-23 · § 242 BGB
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine Krankenkasse - Voraussetzung eines Schlichtungsfehlschlags für eine Leistungsklage auf Krankenhausvergütung bis zu 2000 Euro nach Auffälligkeitsprüfung auch bei nicht förmlicher Anzeige der Errichtung und Funktionsfähigkeit des Schlichtungsausschusses unabhängig von unmittelbarer Vergütungsforderung oder mittelbarer Vergütungsforderung wegen Aufrechnung mit einer strittigen Erstattungsforderung - Gestaltungsmacht des Gesetzgebers bei der konkreten Ausgestaltung außergerichtlicher Schlichtungsverfahren - Erlöschen eines anderweitigen Vergütungsanspruchs durch Aufrechnung - Mitwirkung des Krankenhauses beim Nachweis der Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung - keine Zurückverweisung in der Revisionsinstanz zwecks ergänzender Ermittlungen
BSG, B 1 KR 21/14 RUrteil v. 2015-06-23 · § 242 BGB
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse - keine geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung für unter 60-jährige Patienten mit Schlaganfall - keine Verwirkung durch Unterlassen
BSG, B 1 KR 13/14 RUrteil v. 2015-06-23 · § 242 BGB
(Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit - keine Kodierung einer weiteren Nebendiagnose für eine Krankenhausfallpauschale gestützt auf erhöhte Laborwerte, die Symptom einer spezifisch behandlungsbedürftigen, kodierten Nebendiagnose sind, wenn die weitere Nebendiagnose der spezifischen Behandlung nicht bedurfte - Vergütungsstreit - Zulässigkeit des Austauschs einer tatsächlich unzutreffenden Kodierung - Ausschluss der späteren Rückforderung bei vorbehaltloser Zahlung der Krankenhausrechnung durch die Krankenkasse - Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S 3 SGB 5)