LG Saarbrücken 10. Zivilkammer, 10 S 60/10Urteil v. 2011-06-22 · § 242 BGB
Telekommunikationsdienstleistung: Zahlungsanspruch des Betreibers eines Telefonbezahldienstes und Verkäufers von Zusatzleistungen zu einem Internetspiel gegen den Inhaber eines Telefonanschlusses wegen des Erwerbs kostenpflichtiger Zusatzleistungen durch einen Minderjährigen
BPatG, 5 Ni 103/09 (EU)Urteil v. 2011-01-19 · § 242 BGB
Patentnichtigkeitsverfahren – "Tintenpatrone" – zur Rechtskrafterstreckung bei Konzernunternehmen – spätere Klageerhebung durch aktives Vertriebsunternehmen eines Konzerns – zum Strohmanneinwand - zu Treu und Glauben im Prozessrecht - zum Beweisermittlungsantrag - Beweisantrag "ins Blaue hinein" – zum üblichen Verfahrensablauf nach durchgeführter Beweisaufnahme – Recht auf Einräumung einer Schriftsatzfrist besteht nur bei ansonsten mangelnder Gewährung rechtlichen Gehörs
Landesarbeitsgericht Saarland, 1 Sa 65/09Urteil v. 2010-04-28 · § 242 BGB
Einmalzahlung nach dem Tarifvertrag Anpassungsfonds der Metall- und Elektroindustrie Saarland - arbeitsvertragliche Bezugnahme
Landesarbeitsgericht Saarland, 2 Sa 54/09Urteil v. 2010-01-20 · § 242 BGB
Besitzstandszulage - Anrechnung einer späteren Erschwerniszulage - Entgeltrahmenabkommen Metall- und Elektroindustrie Saarland
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, 2 A 15/23Beschluss v. 2023-01-31 · § 242 BGB
Divergenzrüge im Berufungszulassungsverfahren; keine Verwirkung bauaufsichtsbehördlicher Befugnisse