BGH, II ZR 37/22Beschluss v. 2023-04-18 · § 242 BGB
GmbH: Dolo-agit-Einwand des Gesellschafters gegen die Inanspruchnahme aus einem Erstattungsanspruch nach den sog. Rechtsprechungsregeln über den Eigenkapitalersatz im Hinblick auf einen Darlehensrückzahlungsanspruch
BGH, IV ZR 95/22Urteil v. 2023-03-22 · § 242 BGB
Lebensversicherungsvertrag: Auslegung der Kündigungserklärung als gleichzeitiger Widerruf der Bezugsberechtigung auf den Todesfall
BGH, V ZR 140/22Urteil v. 2023-03-17 · § 242 BGB
Wohnungseigentumssache: Bedeutung einer in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen schlichten Verweisung auf die Gesetzeslage nach einer Gesetzesänderung; erforderliches Verfahren bei beabsichtigter baulicher Veränderung durch einen einzelnen Wohnungseigentümer
BGH, IV ZR 40/21Urteil v. 2023-03-15 · § 242 BGB
Altvertrag über fondsgebundene Lebensversicherung: Widerspruchsbelehrung ohne Hinweis auf die erforderliche Form des Widerspruchs
BGH, IX ZR 150/21Urteil v. 2023-03-09 · § 242 BGB
Erstattungsansprüche nach der Fluggastrechte-VO bei Insolvenz einer Fluggesellschaft