BGH, V ZR 148/12Urteil v. 2013-06-14 · § 242 BGB
Vollstreckungsschutz: Wirksamkeit des "Eintritts" in den Sicherungsvertrag einer zweckgebundenen Grundschuld durch unwiderrufliches Angebot des neuen Grundschuldinhabers; treuwidriges Verhalten des Schuldners bei Ablehnung des Gläubigerangebots zur Schuldübernahme
BGH, V ZR 31/12Urteil v. 2013-03-01 · § 242 BGB
Erbbaurecht: "Stellen" von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem von einer Wohnungsbau-Treuhandgesellschaft vermittelten Erbbaurechtsvertrag; Wirksamkeit der formularmäßigen 99-jährigen Bindung des Erbbauberechtigen an ein Ankaufsangebot des Grundstückseigentümers
BGH, EnZR 16/12Urteil v. 2013-01-29 · § 242 BGB
Energiewirtschaft: Verwirkung des Rückforderungsanspruchs von überhöhten Netznutzungsentgelten
BGH, VIII ZR 104/12Beschluss v. 2013-01-22 · § 242 BGB
Revision: Beschwer bei Verurteilung zur Wiedereinräumung des Mietbesitzes an einer Gartenfläche
BGH, VI ZB 1/12Beschluss v. 2012-11-20 · § 242 BGB
Kostenfestsetzungsverfahren: Berücksichtigung des Missbrauchseinwands gegenüber den durch Geltendmachung gleichgerichteter Unterlassungsansprüche entstandenen Mehrkosten