BGH, II ZR 37/10Beschluss v. 2011-10-18 · § 242 BGB
Insolvenz einer Publikums-Kommanditgesellschaft mit mittelbar beteiligten Kapitalanlegern: Aufrechnung eines Treugebers gegenüber einem vom Treuhänder an den Insolvenzverwalter abgetretenen Freistellungsanspruch hinsichtlich der Rückzahlung ausgeschütteter Beträge; Wirksamkeit der Abtretung des Freistellungsanspruchs
BGH, IV ZR 203/09Beschluss v. 2011-09-21 · § 242 BGB
Risikolebensversicherung: Rechtsfolgen einer ohne ausreichende Ermittlungsermächtigung und Schweigepflichtentbindung gewonnenen Kenntnis des Versicherers über vom Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss verschwiegene Vorerkrankungen
BGH, XI ZR 17/11Urteil v. 2011-09-20 · § 242 BGB
Bankgarantie auf erstes Anfordern: Entfallen der Zahlungspflicht bei rechtsmissbräuchlicher Inanspruchnahme
BGH, VIII ZR 20/11Urteil v. 2011-08-17 · § 242 BGB
Wohnraummiete: Abweisung einer Klage auf Duldung einer Modernisierungsmaßnahme; Rechtskrafterstreckung auf eine Klage auf Duldung derselben Maßnahme als Instandsetzungsmaßnahme
BGH, XI ZR 306/10Urteil v. 2011-07-05 · § 242 BGB
Haftung der finanzierenden Bank wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung: Dem Erwerber zurechenbare Kenntnis des Treuhänders über falsche Angaben im Verkaufsprospekt eines Steuersparmodells