BGH, IV ZR 317/17Urteil v. 2019-11-13 · § 242 BGB
Verjährung eines Pflichtteilergänzungsanspruchs bei postmortaler Vaterschaftsfeststellung
BGH, EnVR 108/18Beschluss v. 2019-11-12 · § 242 BGB
Berufung auf Formmangel bei Verzicht auf gesetzlichen Vergütungsanspruch für den erzeugten Strom - Schriftformverzicht
BGH, III ZR 17/19Urteil v. 2019-11-07 · § 242 BGB
Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens: Fehlender Sanktionscharakter des Anspruchs; Zulässigkeit der Aufrechnung gegen den Entschädigungsanspruch mit einer Kostenforderung des Staates aus einem früheren Strafverfahren
BGH, XII ZB 537/17Beschluss v. 2019-10-30 · § 242 BGB
Versorgungsausgleich: Pflicht eines Ehegatten zum Abschluss einer Vereinbarung über eine Verrechnung seines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Anrecht seines Ehegatten auf landesrechtliche Beamtenversorgung
BGH, I ZR 46/19Urteil v. 2019-10-23 · § 242 BGB
Markenrechtsschutz: Missbräuchliche Ausnutzung einer nur formalen Rechtsstellung bei der Geltendmachung von Vertragsstrafenansprüchen durch den Markeninhaber - Da Vinci