BGH, VIII ZR 74/18Beschluss v. 2019-07-02 · § 242 BGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Weinkommissionärs: Reichweite einer Rügeobliegenheit-Klausel; Pflicht eines Käufers als Nichtkaufmann zur alsbaldigen Untersuchung der Ware und Anzeige etwaiger Mängel
BGH, II ZR 406/17Urteil v. 2019-07-02 · § 242 BGB
GmbH: Einreichung einer veränderten Gesellschafterliste zum Handelsregister nach Einziehung eines Geschäftsanteils entgegen einer gerichtlichen Anordnung; Zulässigkeit der Einrichtung eines Aufsichtsrats auf der Grundlage einer Öffnungsklausel im Gesellschaftsvertrag
BGH, II ZR 252/16Urteil v. 2019-07-02 · § 242 BGB
GmbH: Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber Ansprüchen aus einer dem Geschäftsführer erteilten Versorgungszusage
BGH, VIII ZR 182/17Urteil v. 2019-05-22 · § 242 BGB
Rechtsmissbräuchlichkeit eines auf Abbruch einer Internetauktion zielenden Verhaltens eines Bieters
BGH, X ZR 94/18Beschluss v. 2019-05-14 · § 242 BGB
Unzulässige Rechtsausübung bei Berufung auf fehlerhafte Ersatzzustellung: Bewusste Hervorrufung eines Irrtums über den tatsächlichen Lebensmittelpunkt des Zustellungsadressaten; zielgerichtete Herbeiführung des Anscheins einer Wohnung