BGH, VIII ZR 250/16Urteil v. 2017-09-20 · § 242 BGB
Preisgebundener Wohnraum: Einseitige Erhöhung der Kostenmiete bei Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel; Angebot einer wirksamen Abwälzungsklausel
BGH, XII ZB 562/16Beschluss v. 2017-08-30 · § 242 BGB
Vergütungsanspruch des Umgangspflegers: Tätigwerden auf Veranlassung des Gerichts ohne vorherige förmliche Bestellung
BGH, XII ZB 21/17Beschluss v. 2017-08-16 · § 242 BGB
Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von aus einer verfrühten Scheidungsantragstellung erwachsenen Nachteilen; Unbilligkeit der Einbeziehung einer laufenden Invaliditätsrente
BGH, VI ZR 222/16Urteil v. 2017-07-25 · § 242 BGB
Allgemeiner Auskunftsanspruch: Verjährung vor dem Hauptanspruch
BGH, V ZR 290/16Urteil v. 2017-07-14 · § 242 BGB
Wohnungseigentum: Entstehung eines neuen Stimmrechts bei Übertragung des Alleineigentums an einer von mehreren Einheiten auf eine von dem Wohnungseigentümer beherrschte juristische Person; Voraussetzung des Stimmrechtsausschlusses wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens