BGH, Xa ZR 5/09Urteil v. 2010-04-29 · § 242 BGB
Luftverkehrsrecht: Recht des Gläubigers auf Forderung einer Teilleistung; Wirksamkeit der AGB-Klausel eines Luftverkehrsunternehmens über den Ausschluss des Rechts zu einer nur teilweisen Inanspruchnahme der Flight Coupons
BGH, I ZR 68/08Urteil v. 2010-04-29 · § 242 BGB
Urheberrechtsverletzung: Einstellung der in einem Verkehrsunfallschadensgutachten enthaltenen Fotos eines Unfallfahrzeuges in eine Internet-Restwertbörse durch die gegnerische Kfz-Haftpflichtverletzung; Reichweite eines Auskunftsanspruchs - Restwertbörse
BGH, II ZR 69/09Beschluss v. 2010-04-26 · § 242 BGB
Actio pro socio: Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen die Ausübung der Klagebefugnis durch einen Gesellschafter
BGH, VIII ZR 131/09Urteil v. 2010-04-21 · § 242 BGB
Rechte des Wohnungsmieters bei Mängeln: Kostenvorschuss für ungeeignete Mängelbeseitigungsmaßnahmen; Vermietereinwand einer Überschreitung der "Opfergrenze"
BGH, IX ZR 62/09Urteil v. 2010-04-15 · § 242 BGB
Insolvenzrecht: Berufung eines Unternehmens auf die Unkenntnis von der Insolvenzeröffnung über das Vermögens des Schuldners bei Erfüllung einer Verbindlichkeit trotz möglicher Internet-Einzelabfrage