BGH, I ZB 69/21Beschluss v. 2022-10-13 · § 261 Abs 1 BGB
Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für die Vollstreckung eines Titels auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bei parallel betriebenem Verfahren auf Vollstreckung eines titulierten Auskunftsanspruchs; Verweigerung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
BGH, IV ZR 189/20Urteil v. 2021-12-01 · § 261 Abs 1 BGB
Pflichtteilsanspruch: Eidesstattliche Versicherung des Erben bezüglich eines notariellen Nachlassverzeichnisses
BGH, XII ZB 578/19Beschluss v. 2020-03-11 · § 261 BGB
Berücksichtigung von Übersetzungskosten im Rahmen der Beschwer eines zur Auskunftserteilung und Belegvorlage verpflichteten Unterhaltsschuldners
BGH, I ZB 37/13Beschluss v. 2014-06-12 · § 261 Abs 1 BGB
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer eidesstattlichen Versicherung nach bürgerlichem Recht: Pflicht des Erklärungsschuldners zur Informationsbeschaffung; Anordnung der Nachbesserung einer bislang unvollständigen Auskunft durch das Vollstreckungsgericht
BVerfG, 2 BvR 1851/22Stattgebender Kammerbeschluss v. 2023-08-17 · § 261 Abs 1 BGB
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung grundrechtlicher Belange des Vollstreckungsschuldners durch das Vollstreckungsgericht im Rahmen der Auslegung und Anwendung des § 261 Abs 1 BGB (Änderung einer eidesstattlichen Versicherung) - hier: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie des Gehörsanspruchs im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens über einen Auskunftsanspruch