§ 261 BGB

Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten

Bürgerliches Gesetzbuch · Buch 2, Abschnitt 1, Titel 1

§ 261 BGBKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

(1)

Das Gericht kann eine den Umständen entsprechende Änderung der eidesstattlichen Versicherung beschließen.

(2)

Die Kosten der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung hat derjenige zu tragen, welcher die Abgabe der Versicherung verlangt.

§ 261 BGB

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Stellung im Gefüge

Buch 2

Recht der Schuldverhältnisse

Abschnitt 1

Inhalt der Schuldverhältnisse

Titel 1

Verpflichtung zur Leistung

§ 261

Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten

Zitiert von

3

§ 1605 BGB

§ 2028 BGB

§ 2057 BGB

Rechtsprechung

7

BVerfG, 2 BvR 1851/22

Einstweilige Anordnung v. 2023-06-20 · § 261 BGB

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Aussetzung der Zwangsvollstreckung nach Ablehnung der Änderung einer eidesstattlichen Versicherung

BVerfG, 2 BvR 1851/22

Einstweilige Anordnung v. 2023-01-04 · § 261 BGB

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Übermäßig restriktive Auslegung des § 261 BGB (Änderung einer eidesstattlichen Versicherung) und damit verbundener Zwang zur Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung (§ 156 StGB) kann Grundrechte aus Art 2 Abs 1 GG bzw Art 2 Abs 2 S 2 GG verletzen - Folgenabwägung

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.