BGH, 2 StR 169/15Beschluss v. 2017-05-16 · § 271 BGB
Insolvenzverschleppung: Voraussetzungen der Zahlungsunfähigkeit einer GmbH; ernsthaftes Einfordern einer Leistung durch den Gläubiger; Herstellung von Liquidität durch illegale Einkünfte aus Straftaten
BGH, V ZR 31/12Urteil v. 2013-03-01 · § 271 BGB
Erbbaurecht: "Stellen" von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem von einer Wohnungsbau-Treuhandgesellschaft vermittelten Erbbaurechtsvertrag; Wirksamkeit der formularmäßigen 99-jährigen Bindung des Erbbauberechtigen an ein Ankaufsangebot des Grundstückseigentümers
BVerwG, 2 B 32/17Beschluss v. 2018-01-25 · § 271 BGB
Fehlerhafte Zurruhesetzungsverfügung; kein Anspruch auf Nachzahlung von Dienstbezügen und finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs
BAG, 10 AZR 343/22Urteil v. 2023-11-15 · § 271 BGB
Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - Arbeitnehmerüberlassung - Zusammenhangstätigkeiten
BAG, 10 AZR 534/20Urteil v. 2022-12-14 · § 271 BGB
Angemessener Nachtarbeitszuschlag - Dauernachtarbeit - Zeitungszusteller - Pressefreiheit