BSG, B 1 KR 9/16 RUrteil v. 2016-10-25 · § 271 BGB
Krankenversicherung - Streit um Krankenhausvergütung - Krankenkasse kann mit einem bestrittenen fälligen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegenüber Vergütungsforderungen des Krankenhauses aufrechnen - keine Ermächtigung zur Regelung von Aufrechnungsverboten oder der Fälligkeit öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche in Pflegesatzvereinbarung - Fälligkeit richtet sich nach Grundsätzen des BGB - Zurückverweisung an anderen Senat des LSG
BSG, B 14 AS 121/10 RUrteil v. 2011-11-24 · § 271 Abs 1 BGB
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Fälligkeit einer Nebenkostennachforderung - wesentliche Änderung der Verhältnisse - Entstehung vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit - Abgrenzung zu Schulden - Heizkostenabrechnung nach HeizkostenV - keine isolierte Erfassung - kein Warmwasserabschlag
BFH, VII R 13/15Beschluss v. 2017-03-08 · § 271 Abs 2 BGB
Erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten - Aufrechnung
BGH, EnVZ 42/21Beschluss v. 2022-09-13 · § 271 Abs 1 BGB
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Besonderes Missbrauchsverfahren wegen Kündigung eines Lieferantenrahmenvertrages aus wichtigem Grund
BGH, IX ZR 240/20Urteil v. 2021-11-11 · § 271 BGB
Insolvenzanfechtung von Mietzahlungen für eine Photovoltaikanlage durch eine insolvente GmbH: Zahlung in Kenntnis bereits eingetretener Leistungsstörungen