BGH, I ZB 9/25Beschluss v. 2025-11-20 · § 305b BGB
Vertragsbestimmung in einem Vertrag zugunsten Dritter als vorrangige Individualvereinbarung gegenüber Drittem
BGH, XI ZR 234/20Urteil v. 2021-10-06 · § 305b BGB
Musterfeststellungsklage hinsichtlich der Wirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln für "S-Prämiensparen flexibel"-Sparverträge: Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel in Bezug auf die Ausgestaltung der Variabilität; ergänzende Vertragsauslegung im Rahmen einer Musterfeststellungsklage; Maßgeblichkeit eines Referenzzinssatzes für langfristige Spareinlagen und einer Zinsanpassung nach der Verhältnismethode; Fälligkeit der Ansprüche auf Zahlung weiterer Zinsbeträge
BGH, XII ZR 92/19Urteil v. 2021-03-03 · § 305b BGB
Mietvertrag über Geschäftsräume: Bedeutung einer Vollständigkeitsklausel
BGH, I ZR 133/17Urteil v. 2018-12-20 · § 305b BGB
Verlagsrecht: Unangemessene Benachteiligung durch Klausel in einem Verlagsvertrag zur Kündigung einer weiteren Zusammenarbeit ohne sachliche Gründe - Neuausgabe
BGH, XII ZR 69/16Beschluss v. 2017-01-25 · § 305b BGB
Gewerberaummiete: Mündliche Änderung einer formularmäßig vereinbarten sog. doppelten Schriftformklausel