§ 305b BGB

Vorrang der Individualabrede

Bürgerliches Gesetzbuch · Buch 2, Abschnitt 2

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Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

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Stellung im Gefüge

Buch 2

Recht der Schuldverhältnisse

Abschnitt 2

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 305b

Vorrang der Individualabrede

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

12

BAG, 10 AZR 16/20

Urteil v. 2021-03-24 · § 305b BGB

Bestimmtheit einer Beschäftigungsklage - Zustandekommen eines Änderungsvertrags - tarifvertragliches Schriftformerfordernis - arbeitsvertragliche Schriftformklausel - Terminalmanager - Flugsicherheit

BAG, 5 AZR 129/16

Urteil v. 2016-08-24 · § 305b BGB

Vorrang der Individualabrede - Wochenarbeitszeit

BAG, 10 AZR 526/10

Urteil v. 2011-09-14 · § 305b BGB

Sonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt

BGH, III ZR 191/18

Urteil v. 2019-04-18 · § 305b BGB

Unangemessene Benachteiligung durch Vorfälligkeitsklausel in Unterrichtsvertrag

BGH, I ZR 134/17

Urteil v. 2018-12-20 · § 305b BGB

Verlagsrecht: Unangemessene Benachteiligung durch Klausel in einem Verlagsvertrag zur Kündigung einer weiteren Zusammenarbeit ohne sachliche Gründe

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Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.