BGH, IV ZR 185/20Urteil v. 2022-10-19 · § 305c Abs 1 BGB
Wirksamkeit der Formulierung "unerwartete und schwere" Erkrankung in den Bestimmungen einer Reiseversicherung
BGH, VII ZR 176/20Urteil v. 2022-05-05 · § 305c Abs 2 BGB
Bauvertrag: Auslegung des Begriffs "Abrechnungssumme" in einer vom Besteller gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingung
BGH, I ZR 212/20Urteil v. 2022-04-07 · § 305c Abs 2 BGB
Inhaltskontrolle für von einem Paketdienstleister gegenüber Verbrauchern bei der Besorgung von Paketversendungen verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen
BGH, I ZR 119/19Urteil v. 2020-07-23 · § 305c Abs 2 BGB
Haftungsprozess gegen den Straßenfrachtführer: Entschädigungsberechtigter; Prüfung eines qualifizierten Verschuldens des Frachtführers bei Grundurteil; Überwachungpflicht der beladenen Fahrzeuge beim Parken; Warnobliegenheit des Absenders; Auswirkung eines Mitverschuldens des Absenders bei beschränkter Haftung des Frachtführers auf den Haftungshöchstbetrag; Zulässigkeit eines Grundurteils
BGH, VII ZR 159/19Urteil v. 2020-07-16 · § 305c Abs 2 BGB
Unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers bei Verpflichtung zur Stellung einer Sicherheit für nicht unerheblichen Zeitraum über die Abnahme hinaus wegen möglicher Mängelansprüche