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BGB

GesetzeBGBBuch 2Abschnitt 2§ 305c BGBStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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BGB — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Sachgebiet

Bürgerliches Recht - Bürgerliches Gesetzbuch und Nebengesetze

§ 305c BGB

Überraschende und mehrdeutige Klauseln

Bürgerliches Gesetzbuch · Buch 2, Abschnitt 2

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(1)

Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil.

(2)

Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders.

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§ 305c BGB

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Stellung im Gefüge

Buch 2

Recht der Schuldverhältnisse

Abschnitt 2

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 305c

Überraschende und mehrdeutige Klauseln

Zitiert von

1

§ 310 BGB

Rechtsprechung

211

BAG, 8 AZR 332/21

Urteil v. 2022-10-20 · § 305c Abs 1 BGB

Vertragsstrafe - Weiterbildung zum Facharzt - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen - befristeter Ausschluss der ordentlichen Kündigung - unangemessene Benachteiligung - Höhe der Vertragsstrafe

BAG, 9 AZR 461/21

Urteil v. 2022-05-24 · § 305c Abs 1 S 1 BGB

Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist

BAG, 5 AZR 474/21

Urteil v. 2022-05-04 · § 305c Abs 1 BGB

Überstundenvergütungsprozess - Darlegungslast

BAG, 4 AZR 289/21

Urteil v. 2022-04-27 · § 305c Abs 2 BGB

Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen - Reichweite einer Bezugnahmeklausel - Anspruch auf Zahlung eines Zusatzgeldes nach dem Tarifvertrag Tarifliches Zusatzgeld für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens (TV T-ZUG)

BAG, 10 AZR 31/20

Urteil v. 2021-06-16 · § 305c Abs 2 BGB

Schicht- und Einmannfahrerzulagen für Omnibusfahrer - arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge - Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Tarifauslegung

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.