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§ 315 BGB — Bestimmung der Leistung durch eine Partei | Junoda

Inhaltsübersicht

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GesetzeBGBBuch 2Abschnitt 3Titel 1Untertitel 4§ 315 BGBStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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BGB — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Sachgebiet

Bürgerliches Recht - Bürgerliches Gesetzbuch und Nebengesetze

§ 315 BGB

Bestimmung der Leistung durch eine Partei

Bürgerliches Gesetzbuch · Buch 2, Abschnitt 3, Titel 1, Untertitel 4

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(1)

Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist.

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(2)

Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.

(3)

Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. Entspricht sie nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch Urteil getroffen; das Gleiche gilt, wenn die Bestimmung verzögert wird.

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Stellung im Gefüge

Buch 2

Recht der Schuldverhältnisse

Abschnitt 3

Schuldverhältnisse aus Verträgen

Titel 1

Begründung, Inhalt und Beendigung

Untertitel 4

Einseitige Leistungsbestimmungsrechte

§ 315

Bestimmung der Leistung durch eine Partei

Zitiert von

Rechtsprechung

256

BGH, IX ZR 257/15

Urteil v. 2016-12-08 · § 315 BGB

Insolvenzverfahren: Wirksamkeit des in einem Geschäftsbesorgungsverhältnis erklärten Verzichts auf Herausgabeansprüche des Auftraggebers; zur Ausführung des Auftrags zugewendete Mittel und der Verzicht auf Herausgabeansprüche als anfechtbare unentgeltliche Leistungen; Wirksamkeit des in der Satzung einer Unterstützungskasse enthaltenen Verzichts auf Rückforderungsansprüche

BGH, VIII ZR 241/15

Urteil v. 2016-10-05 · § 315 Abs 3 BGB

Langjähriger Energielieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit oder unwirksamer Einbeziehung einer Preisanpassungsklausel; Anwendbarkeit der Dreijahreslösung nach Widerspruch des Kunden; untragbares Ungleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung; Preisunterschreitung; Billigkeitskontrolle

BGH, VIII ZR 215/15

Versäumnisurteil v. 2016-06-08 · § 315 BGB

Stromlieferungsvertrag: Verzug des grundversorgten Stromkunden; einseitiges Leistungszeitbestimmungsrecht des Grundversorgers

BGH, KZR 12/15

EuGH-Vorlage v. 2016-06-07 · § 315 Abs 1 BGB

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung: Bestimmung des Nutzungsentgelts nach billigem Ermessen; Festsetzung des geschuldeten Entgelts durch Gerichtsurteil im Rahmen der Billigkeitskontrolle

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.