§ 334 BGB

Einwendungen des Schuldners gegenüber dem Dritten

Bürgerliches Gesetzbuch · Buch 2, Abschnitt 3, Titel 3

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Einwendungen aus dem Vertrag stehen dem Versprechenden auch gegenüber dem Dritten zu.

KI-Hinweis · Beschränkung auf vertragliche Einwendungen

Der BGH stellt klar, dass dem Versprechenden gegenüber dem Dritten nur Einwendungen aus dem Vertrag selbst zustehen, nicht jedoch allgemeine Einwände wie Treuwidrigkeit, die gegen eine andere Person bestehen.

BGH, X ZB 33/08

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§ 334 BGB

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Stellung im Gefüge

Buch 2

Recht der Schuldverhältnisse

Abschnitt 3

Schuldverhältnisse aus Verträgen

Titel 3

Versprechen der Leistung an einen Dritten

§ 334

Einwendungen des Schuldners gegenüber dem Dritten

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

BGH, X ZB 33/08

Beschluss v. 2011-01-24 · § 334 BGB

Patentrecht: Zulässigkeit des Einspruchs gegen das Streitpatent durch Drittbegünstigten - Deformationsfelder

BGH, IX ZR 61/10

Beschluss v. 2013-06-20 · § 334 BGB

Haftung des Steuerberaters: Mitverschulden des Mandanten bei Haftung des Steuerberaters gegenüber der kreditgebenden Bank wegen fehlerhafter Abschlussprüfung auf Grund eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.