BGH, V ZB 28/20Beschluss v. 2021-02-18 · § 372 BGB
Notarbeschwerdeverfahren: Weisung beider Parteien zur Löschung einer Auflassungsvormerkung nach Scheitern des Vertrages; Hinterlegung als Erfüllung einer vertraglich vereinbarten Zahlungsverpflichtung und als Grundlage notarieller Beantragung der Löschung
BGH, IV AR (VZ) 1/18Beschluss v. 2018-10-10 · § 372 BGB
Beschwerdebefugnis gegen eine Annahmeanordnung einer Hinterlegungsstelle
BGH, VIII ZR 127/17Beschluss v. 2017-07-04 · § 372 S 2 BGB
Wohnraummiete: Erfüllungswirkung der Hinterlegung der Miete wegen angeblicher Unsicherheit über die Person des Vermieters
BGH, IX ZR 245/09Beschluss v. 2010-04-27 · § 372 S 2 BGB
Widerrufliches Bezugsrecht einer Lebensversicherung in der Insolvenz: Anfechtbarkeit des Anspruchserwerbs durch die Witwe des Schuldners
BAG, 8 AZR 160/22Urteil v. 2023-06-14 · § 372 S 2 BGB
Anspruch auf Zahlung einer Abfindung - staatsanwaltschaftliche Pfändung dieses Anspruchs in Vollziehung eines strafprozessualen dinglichen Arrests - Zahlungsverzug - Verzugszinsen - Hinterlegung unter Verzicht auf das Recht zur Rücknahme - tarifvertragliche Ausschlussfrist - Auslegung