BGH, VIII ZR 285/09Urteil v. 2010-09-22 · § 388 BGB
Wohnraummiete: Erlöschen der Wirkung einer Aufrechnung mit dem Anspruch auf Rückzahlung nicht fristgerecht abgerechneter Betriebskostenvorschüsse bei nachträglicher Betriebskostenabrechnung
BAG, 7 AZR 159/24Urteil v. 2025-03-20 · § 388 BGB
Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung - (Mindest-)Entgeltschutz - Korrektur der Vergütungsanpassung durch den Arbeitgeber - Darlegungs- und Beweislast - Zeitpunkt für die Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer als Anknüpfung des Vergütungsanpassungsanspruch
BAG, 7 AZR 338/22Urteil v. 2023-10-25 · § 388 BGB
Betriebsrat - Kosten - Rückforderung vom Betriebsratsmitglied
BSG, B 5 R 27/21 RUrteil v. 2022-11-10 · § 388 BGB
Zulässigkeit der Fortsetzung der Verrechnung des unpfändbaren Teils von Sozialleistungsansprüchen auf laufende Geldleistungen im Insolvenzverfahren über die insolvenzrechtliche Zweijahresfrist hinaus - Prozessführungsbefugnis eines Insolvenzverwalters
BSG, B 1 KR 31/20 RUrteil v. 2021-01-20 · § 388 S 1 BGB
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Bestätigung der Abrechnung durch MDK und Bezahlung des Rechnungsbetrags - nachträgliche Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs aufgrund neuer Erkenntnisse durch BSG-Entscheidung - geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung - Altersuntergrenze von mindestens 60 Jahren