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BGB

GesetzeBGBBuch 2Abschnitt 4Titel 3§ 394 BGBStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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BGB — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 394 BGB

Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung

Bürgerliches Gesetzbuch · Buch 2, Abschnitt 4, Titel 3

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Soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist, findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt. Gegen die aus Kranken-, Hilfs- oder Sterbekassen, insbesondere aus Knappschaftskassen und Kassen der Knappschaftsvereine, zu beziehenden Hebungen können jedoch geschuldete Beiträge aufgerechnet werden.

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§ 394 BGB

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Stellung im Gefüge

Buch 2

Recht der Schuldverhältnisse

Abschnitt 4

Erlöschen der Schuldverhältnisse

Titel 3

Aufrechnung

§ 394

Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung

Zitiert von

6

Rechtsprechung

17

BAG, 5 AZR 268/22

Urteil v. 2023-05-03 · § 394 S 1 BGB

Ausschlussfrist - Lohnforderung - Aufrechnung

BAG, 5 AZR 57/20

Urteil v. 2020-11-18 · § 394 S 1 BGB

Vergütung - Berücksichtigung von Zeiten einer Langzeiterkrankung bei den Tarifsätzen (Bundesentgelttarifvertrag der chemischen Industrie)

BAG, 9 AZR 349/18

Urteil v. 2018-11-20 · § 394 S 1 BGB

Aufrechnung - Pfändungsverbot - Urlaubsentgelt - Erhöhung der Arbeitszeit

BAG, 3 AZR 77/15

Urteil v. 2016-09-20 · § 394 S 1 BGB

Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Versorgungszusage - Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats nach § 112 AktG - "Widerruf" einer Versorgungszusage - Wirksamkeit von Pfandrechtsbestellungen - Insolvenzschutz durch den Pensions-Sicherungs-Verein - Aufrechnung des Insolvenzverwalters - Vorbehaltsurteil

BAG, 9 AZR 226/15

Urteil v. 2016-02-23 · § 394 S 1 BGB

Übergangsversorgung - Bestimmtheit - Streitgegenstand

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.

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