§ 393 BGB

Keine Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung

Bürgerliches Gesetzbuch · Buch 2, Abschnitt 4, Titel 3

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Gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung ist die Aufrechnung nicht zulässig.

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Stellung im Gefüge

Buch 2

Recht der Schuldverhältnisse

Abschnitt 4

Erlöschen der Schuldverhältnisse

Titel 3

Aufrechnung

§ 393

Keine Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

2

BGH, VI ZR 457/20

Urteil v. 2021-12-21 · § 393 BGB

Feststellungsklage in einem sog. Dieselfall: Rechtliches Interesse an der Feststellung des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung

BGH, IX ZR 151/10

Urteil v. 2011-07-21 · § 393 BGB

Restschuldbefreiung: Ausnahme eines Anspruchs auf Erstattung von Nebenklagekosten aus einem Strafverfahren wegen Körperverletzung und Vergewaltigung durch den Insolvenzschuldner

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.