BGH, VIII ZR 31/13Beschluss v. 2014-03-11 · § 398 BGB
Leasingvertrag über Fitnessgeräte eines Fitnessstudios: Wegfall der Ermächtigung des Leasingnehmers zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückzahlung des Kaufpreises durch den Lieferanten nach Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Nichtlieferung der Leasinggegenstände und vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrages
BGH, III ZR 325/12Urteil v. 2013-10-10 · § 398 BGB
Abtretung einer zahnärztlichen Honorarforderung: Trennbarkeit einer formularmäßigen Einverständniserklärung über die Abtretung an eine gewerbliche Abrechnungsgesellschaft und der weiteren Abtretung an ein Kreditinstitut - Teilbare Klauseln
BGH, XII ZB 357/11Beschluss v. 2013-06-19 · § 398 BGB
Betreuervergütung: Gesetzwidrigkeit der Abtretung des Anspruchs durch einen zum Betreuer bestellten Rechtsanwalt an eine anwaltliche Verrechnungsstelle
BGH, XI ZR 160/12Urteil v. 2013-05-14 · § 398 BGB
Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung
BGH, X ZR 49/12Urteil v. 2013-04-16 · § 398 BGB
Patentnichtigkeitssache: Wirksamkeitsprüfung für die - konkludente - Übertragung des Rechts auf Inanspruchnahme der Priorität für eine europäische Patentanmeldung innerhalb eines Konzerns - Fahrzeugscheibe