BAG, 7 ABR 10/22Beschluss v. 2023-03-08 · § 398 BGB
Betriebsrat - Freistellungsanspruch - Rechtsanwaltskosten
BAG, 2 AZR 570/19Urteil v. 2020-02-27 · § 398 BGB
Außerordentliche Kündigung - Erklärungsfrist - Ermächtigung
BSG, B 4 AS 12/24 RUrteil v. 2025-09-23 · § 398 BGB
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Abtretung eines künftigen Kostenerstattungsanspruchs an den anwaltlichen Vertreter - Wirksamkeit einer Abtretungsklausel in der Vollmachtsurkunde - Allgemeine Geschäftsbedingungen - keine überraschende Klausel - sozialgerichtliches Verfahren - unterbliebene notwendige Beiladung
BSG, B 5 R 27/21 RUrteil v. 2022-11-10 · § 398 S 1 BGB
Zulässigkeit der Fortsetzung der Verrechnung des unpfändbaren Teils von Sozialleistungsansprüchen auf laufende Geldleistungen im Insolvenzverfahren über die insolvenzrechtliche Zweijahresfrist hinaus - Prozessführungsbefugnis eines Insolvenzverwalters
BSG, B 6 KA 10/18 RUrteil v. 2019-12-11 · § 398 BGB
Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Aufrechnung gegenüber einer vom Vertrags(zahn)arzt an einen Dritten abgetretenen Honorarforderung trotz Kenntnis der Abtretung - Voraussetzung: Gegenforderungen basieren auf vertrags(zahn)ärztlicher Tätigkeit - Besonderheiten des vertrags(zahn)ärztlichen Vergütungssystems - Berücksichtigung bei Globalzession - sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsmitteleinlegung durch einen Beigeladenen - Versterben des Beigeladenen während des Rechtsmittelverfahrens - Erledigung des Rechtsmittels