BGH, VI ZR 430/24Urteil v. 2026-02-24 · § 401 BGB
Wirksamkeit einer Abtretung von Auskunftsansprüchen von privaten Krankenversicherungen aus Art. 15 DSGVO an ein Unternehmen; Vorliegen einer gewillkürten Prozessstandschaft
BGH, VII ZB 28/20Beschluss v. 2023-08-02 · § 401 BGB
Abwicklung einer Kaufpreiszahlung über Notaranderkonto; Pflichten des Notars
BGH, VII ZB 3/20Beschluss v. 2023-07-05 · § 401 BGB
Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit von Ansprüchen gegen das Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg; Erstreckung der Beschlagnahme auf alle Nebenrechte; Mitpfändung des Leistungsantragsrechts
BGH, IX ZR 90/19Urteil v. 2020-02-13 · § 401 BGB
Auskunftsanspruch des einen Prozess vorfinanzierenden Rechtsschutzversicherers gegen den durch den Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt; konkludente Entbindung des Rechtsanwalts von der Verschwiegenheitsverpflichtung
BGH, VII ZB 64/14Beschluss v. 2017-09-19 · § 401 BGB
Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit der isolierten Pfändung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs und des darauf beruhenden Anspruchs auf Vorauszahlung der Erstellungskosten