BGH, IX ZR 116/21Urteil v. 2023-05-25 · § 402 BGB
Factoring: Zurechnung der Kenntnis des Verkäufers von Zahlungsunfähigkeit
BGH, IX ZR 272/17Urteil v. 2019-06-06 · § 402 BGB
Insolvenz eines Kassenzahnarztes: Abtretbarkeit von Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen seine kassenzahnärztliche Vereinigung; Erstreckung einer vor Insolvenzeröffnung von dem Schuldner zur Sicherung vereinbarten Globalabtretung bei zwischenzeitlicher Freigabe der selbständigen Tätigkeit auf nach Verfahrensaufhebung zugunsten des Schuldners begründete Forderungen; unwirksamer Erwerb künftiger Forderungen durch den Sicherungsnehmer
BGH, XII ZB 357/11Beschluss v. 2013-06-19 · § 402 BGB
Betreuervergütung: Gesetzwidrigkeit der Abtretung des Anspruchs durch einen zum Betreuer bestellten Rechtsanwalt an eine anwaltliche Verrechnungsstelle
BGH, VIII ZR 53/09Urteil v. 2010-02-10 · § 402 BGB
Private Personenversicherung: Wirksamkeit der Abtretung der Provisionsansprüche des Versicherungsvertreters
BSG, B 6 KA 38/17 RUrteil v. 2018-06-27 · § 402 BGB
Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Abtretungsvereinbarungen über vertrags(zahn)ärztliches Honorar - keine generelle Nichtigkeit, wenn die behandelten Versicherten nicht zugestimmt haben - keine Einschränkung in der Weise, dass nur an Kreditinstitute abgetreten werden darf - Geltung der zum bürgerlichen Recht entwickelten Grundsätze