BGH, X ZR 71/25Urteil v. 2026-07-14 · § 404 BGB
Verjährungsbeginn und Kenntniszurechnung beim übergeleiteten Schenkungsrückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers
BGH, III ZR 398/15Urteil v. 2017-04-20 · § 404 BGB
Notarhaftung: Begründetheit des aus abgetretenem Recht verfolgten Schadensersatzanspruchs
BGH, V ZR 243/09Urteil v. 2011-01-21 · § 404 BGB
Nutzungsherausgabe für ein restituiertes Grundstück: Anspruch des Berechtigten gegen den Verfügungsberechtigten auf Herausgabe von Nutzungsentgelten aus von Dritten begründeten Nutzungsverhältnissen
BGH, XII ZR 141/08Urteil v. 2010-04-28 · § 404 BGB
Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Befristung des rückständigen und laufenden Krankheitsunterhalts im Falle der Klage des Sozialhilfeträgers aus übergangenem Recht
BAG, 7 ABR 37/19Beschluss v. 2020-11-18 · § 404 BGB
Betriebsrat - Freistellungsanspruch - Pfändung - Verjährung - Zwangsvollstreckung - präjudizielle Bindungswirkung - Streitverkündung - Einziehungsverfahren