BSG, B 6 KA 2/18 RUrteil v. 2019-09-11 · § 404 BGB
Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum in Rechtsform einer GmbH - Streitigkeiten aufgrund einer Bürgschaftserklärung - zulässiger Rechtsweg - Auswechslung eines Gesellschafters durch Ausgliederungs- und Übernahmevertrag nach dem Umwandlungsgesetz - Ende der Mithaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters nach fünf Jahren
BGH, IX ZR 109/20Urteil v. 2022-04-07 · § 404 BGB
Beginn der Verjährung eines vom Insolvenzverwalter geltend gemachten Bereicherungsanspruchs: Maßgeblichkeit der bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlangten Kenntnis des Insolvenzschuldners
BGH, VIII ZR 120/19Urteil v. 2020-05-06 · § 404 BGB
Inkassodienstleistung: Geltendmachung zu viel bezahlter Miete wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse in Berlin
BGH, III ZR 206/17Urteil v. 2017-12-07 · § 404 BGB
Beginn der Verjährung des in einen Zahlungsanspruch umgewandelten Freistellungsanspruchs eines Treuhandkommanditisten gegen den Treugeberkommanditisten gerichtet auf Rückzahlung von Ausschüttungen zur Deckung einer Darlehensforderung eines Drittgläubigers
BGH, V ZR 239/10Urteil v. 2011-11-04 · § 404 BGB
Pfandrecht an Rechten: Verjährung des Anspruchs des Pfandgläubigers gegen den Verpflichteten auf Auszahlung der verpfändeten Forderung