§ 412 BGB

Gesetzlicher Forderungsübergang

Bürgerliches Gesetzbuch · Buch 2, Abschnitt 5

Auf die Übertragung einer Forderung kraft Gesetzes finden die Vorschriften der §§ 399 bis 404, 406 bis 410 entsprechende Anwendung.

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Stellung im Gefüge

Buch 2

Recht der Schuldverhältnisse

Abschnitt 5

Übertragung einer Forderung

§ 412

Gesetzlicher Forderungsübergang

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

18

BGH, X ZR 71/25

Urteil v. 2026-07-14 · § 412 BGB

Verjährungsbeginn und Kenntniszurechnung beim übergeleiteten Schenkungsrückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers

BGH, IX ZR 163/24

Urteil v. 2025-06-12 · § 412 BGB

Rückforderung an einen Rechtsanwalt durch eine Rechtsschutzversicherung geleisteter Vorschüsse: Bindung durch Vergütungsfestsetzung gegen den Mandanten/Versicherungsnehmer

BGH, VII ZB 3/20

Beschluss v. 2023-07-05 · § 412 BGB

Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit von Ansprüchen gegen das Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg; Erstreckung der Beschlagnahme auf alle Nebenrechte; Mitpfändung des Leistungsantragsrechts

BGH, IX ZR 90/19

Urteil v. 2020-02-13 · § 412 BGB

Auskunftsanspruch des einen Prozess vorfinanzierenden Rechtsschutzversicherers gegen den durch den Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt; konkludente Entbindung des Rechtsanwalts von der Verschwiegenheitsverpflichtung

BGH, X ZR 115/16

Urteil v. 2018-11-20 · § 412 BGB

Überleitung des Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung auf den Sozialhilfeträger: Notbedarfseinrede des Beschenkten

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.