BGH, IX ZR 167/15Urteil v. 2018-07-05 · § 430 BGB
Insolvenzverfahren: Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung von Gesamtgläubigern
BGH, VI ZR 423/16Urteil v. 2017-10-17 · § 430 BGB
Haftung bei Kfz-Unfall: Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber einem angehörigen Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherer bei Kongruenz der verlangten Schadensersatzleistungen mit vom Sozialversicherungsträger zu erbringenden Sozialleistungen; Entstehung verschiedener Schuldverhältnisse bei Haftung eines Fremdschädigers neben dem angehörigen Schädiger für denselben kongruenten Schaden; Beschränkung des Anspruchs gegen den angehörigen Schädiger; Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht für weitere, künftige Schäden
BGH, II ZR 91/11Urteil v. 2013-01-29 · § 430 BGB
Eingliederung einer Aktiengesellschaft in umsatzsteuerrechtlicher Organschaft: Anspruch der Gesellschaft auf Erstattung des Vorsteuerüberschusses aus internen Umsatzsteuervoranmeldungen
BFH, II R 23/19Urteil v. 2021-06-08 · § 430 BGB
(Voraussetzungen einer freigebigen Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG bei Verschaffung einer Gesamtgläubigerstellung bezüglich eines Nießbrauchsrechts an den anderen Ehegatten)
BFH, II R 41/14Urteil v. 2016-06-29 · § 430 BGB
Freigebige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten